Wählergemeinschaft der Samtgemeinde Heemsen

 
 

Thema Lochfraß: Gerd Claußen bezieht Stellung ...

Die Antwort von MdL Dr. Frank Schmädeke -vom 23.09.2018- kann nicht unkommentiert bleiben...

Hinweis 

Sehr geehrter Herr Dr. Schmädeke,

nachdem ich Ihnen zunächst als Sofortmaßnahme die von Ihnen vermissten Unterlagen habe zukommen lassen und Sie Gelegenheit hatten, sich auch in die Sichtweise der Bürgerinitiative einzulesen, muss ich mich noch einmal  an Sie wenden, da  einige Aussagen in Ihrer u.a. Mail  v. 23.09.18  so nicht stehen bleiben können. 

1.       Konspirative  Sitzungen in irgendwelchen Hinterzimmern: Es erschließt sich uns nicht, worauf sich Ihre Unterstellung gründet. Alle vergleichbaren Treffen in der Vergangenheit wurden bzw. werden nicht  geheim, illegal oder verschwörerisch im Verborgenen durchgeführt, sondern mit  vorher bekanntgegebener  Zielsetzung in  angemessener Umgebung und Atmosphäre: Bündnis 90/Die Grünen in der Parteigeschäftsstelle Nienburg; Kreis-WG im Gemeindehaus Hassel; SPD in der Bürgerhalle; SG Heemsen in der „Alten Schule“ in Rohrsen;  MdB M.Beermann in VA-Zimmer/ Rathaus Nienburg; MdL- Oetjen bei der Kirchengemeinde Holtorf; MdL Kortlang im Weserschlösschen;  2 MdL demnächst im Landtagsgebäude am Hannah-Arendt-Platz 1 in Hannover.

2.     Vermissen eines offenen und ehrlichen Vorgehens:  Wir sind uns sehr sicher, dass keiner der o.g. Gesprächsteilnehmer Ihnen den Grund für eine solche  Einschätzung geliefert haben kann. Auch waren mit der Einladung die Erwartungen an Sie  unzweideutig formuliert worden, und zwar offen und ehrlich: Erläuterung der Sichtweise des Landes Niedersachsen,  Darstellung Ihrer eigenen Position, Mitnahme abweichender Vorstellungen der Bürgerinitiative nach Hannover. Als Begründung für das Ignorieren der Einladung nun anzuführen, dass uns die Sichtweise des Landes bekannt war, lässt nicht nur 2  der 3 Anliegen  völlig außeracht, sondern entspricht darüber hinaus nicht den Tatsachen.  Der BI liegt bis zum heutigen Tag nur die Stellungnahme der Verwaltung (MU) vor.  Die Politik hat sich bisher weder mit den durch die BI  vorgebrachten  Gegenargumente erkennbar auseinandergesetzt noch sich hinsichtlich unseres eigentlichen Anliegens klar positioniert.  

3.     Nichtbeteiligung des Wasserverbandes:  Als Bürgerinitiative sehen wir  unseren Gesprächspartner  in erster Linie bei den für  die Trinkwasserversorgung ihrer Bürger verantwortlichen Kommunen und deren Kommunalaufsichten und nicht bei dem Wasserverband. Insofern war die (Nicht)Beteiligung des Verbandes auch bei keinem der o.a. Treffen jemals ein Thema. Gleichwohl hatten wir - nach dem Scheitern einer gemeinsamen Gesprächsrunde  mit dem Verband und den Gemeinden unter der Leitung von P. Brieber - sowohl alle  Vorstandsmitglieder als auch die beratenden Bürgermeister der Stadt Nienburg und der Samtgemeinde Heemsen mit Schreiben v. 3.8.17   zu einem gemeinsamen Informations- und Diskussionsabend für den  16.8.17 eingeladen.  Antwort T. Hauschildt  v. 11.8.17:  "Die Mitglieder des Vorstandes (inkl. der Bürgermeister Onkes und Koop) haben mitgeteilt, dass derzeit kein Bedarf an weiteren Informationen zum Thema besteht.“ 

4.      Abbruch des Dialogs mit den Gemeinden nicht zielführend:  Sie können davon ausgehen, dass auch und gerade den Mitgliedern der Bürgerinitiative  an einer zielführenden und konstruktiven Lösung sehr gelegen ist, liegt diese doch in ihrem ureigenen Interesse. Es mag daher durchaus ein Fehler sein,  den Dialog mit den Gemeinden abzubrechen.

Aber wenn Sie nach mehr als 5 Jahren der Diskussion mit Ihren Kommunen feststellen müssen, 

  • ·        dass sich die Gemeinden einer  ernsthaften Auseinandersetzung mit Fakten und Argumenten nach wie vor verweigern und dadurch die Diskussion immer wieder auf den Ausgangspunkt von 2013 (keine signifikante Schadenshäufung, Ursache beim Hartlöten, keine Vollbefragung, Ablehnung von Inhibitoren  etc.) zurückfällt,
  • ·         dass Sie in dieser langen Zeit damit keinen Schritt weitergekommen sind und auch keinerlei Hoffnung mehr auf einen gemeinsamen tragfähigen Lösungsweg haben können, zumal die Zeit für sinnvolle Lösungsansätze ohnehin  nahezu verronnen ist,
  • ·         dass der Primat der Politik durch  überkommene  Strukturen völlig ausgehebelt wird, was u.a. dadurch sichtbar wird, dass nicht der Verbandsvorsteher (Politik)  dem Bauausschuss und der Öffentlichkeit das weitere Vorgehen  in der Problematik bekanntgibt und begründet, sondern der Geschäftsführer (Verwaltung) des Verbandes 
  • ·        und dass vor allem Politik und Verband  erkennbar nicht helfen wollen  obwohl sie es könnten,  indem sie die  Annahme des Angebots eines ergebnisoffenen Forschungsprojekts zum Einsatz von Inhibitoren nicht annehmen, sondern dieses in eine ihnen genehme Richtung zu beeinflussen und Forschung damit zu pervertieren versuchen,

dann wird Ihnen irgendwann die Sinnlosigkeit Ihrer Bemühungen bewusst. Es ist dann nur noch schade um die Zeit, von der ohnehin schon viel zu viel vergeudet wurde!

5.     Ihre Frage: Was ist eine BI ohne Dialogpartner?  Es besteht  durchaus noch Kommunikation zwischen der BI und Bund bzw. Land, wie Sie dem umfangreich übermittelten Schriftverkehr ja auch mittlerweile entnehmen konnten. Vielleicht können ja  auch Sie sich noch zu einem Dialog mit uns durchringen, gern auch zusammen mit Ihrem MdL- Kollegen Karsten Heineking, der durch Aufnahme in Ihren Mail-Verteiler  hinreichend informiert sein dürfte. Daneben steht die BI, wie Sie wissen,  noch mit 2  Verbraucherschutzportalen in Verbindung und sowohl  die strafrechtliche Aufarbeitung bei der Staatsanwaltschaft Verden als auch eine sich möglicherweise daraus ergebende zivilrechtliche Sammelklage stehen noch aus.

Unsere Hoffnungen   ruhen damit allerdings – und insofern haben Sie  Recht – nur noch  auf einer  Unterstützung von außen.  Das ist für uns, Herr Dr. Schmädeke, eine ganz bittere Erkenntnis! Die Auswirkungen der auf dieser Erkenntnis  basierenden Korrosion des Vertrauens dürften dabei weitaus schwerwiegender und verheerender sein, als die Korrosion an unseren Kupferrohren mit ihren rein materiellen  Schäden!

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Claußen

 

>>>ENDE<<<

 

 

 
Meldung vom 01.10.2018Letzte Aktualisierung: 04.12.2018

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