Mit 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung hat der Rat beschlossen die Straßenausbaubeitragssatzung mit sofortiger Wirkung abzuschaffen. Die Verwaltung bekam den Auftrag alle erforderlichen Schritte u.a. zur Veröffentlichung der Ratsentscheidung einzuleiten.
Es war ein zähes Ringen endlich einen mehrheitsfähigen Beschluss durchzusetzen.
Die WG hatte bereits im Dez. 2018 einen Antrag auf Überprüfung der Zweckmäßigkeit einer Straßenausbaubeitragssatzung an den Rat gestellt. Nach Abwägung des von der Verwaltung dargestellten Sachverhalts war für die WG eine Abschaffung der Satzung nur ein logischer Schritt. Die CDU stellte dann den Antrag auf Abschaffung der Satzung. Bis auf eine Enthaltung war dann die Entscheidung im Rat einvernehmlich.
Die Abschaffung der Satzung, mit sofortiger Wirkung, kommt auch noch den Anliegen der „Langen Straße“ und Straße „Am Wall“ zugute.
Sämtliche Kosten werden nunmehr über einen „Solidaritätsschlüssel“ von der Allgemeinheit getragen.
Die Finanzierung ist über Mehreinnahmen auch im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung durchaus gegeben. Gleichwohl, sollten die genauen Finanzierungsmöglichkeiten fraktionsübergreifend nach Vorlage der Haushalteckdaten erörtert und konkretisiert werden. Ein wesentlicher Faktor wird dabei sein, wie sich die Samtgemeinde ihr weiteres Ausgabeverhalten vorstellt. Stichwort: Samtgemeindeumlage!
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(BS)
