In der Samtgemeinde Heemsen bereitet mir die Pflichtaufgabe Brandschutz in finanzieller und personeller Sicht sorgen. Ich frage mich immer mehr sind die Anforderungen nicht übertrieben: Wie viel Feuerwehr muss wirklich sein?
Der Rat der Samtgemeinde Heemsen ist bereit zur Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes in den nächsten Jahren tief in die Tasche zu greifen. Ausbildung und Ausrüstung für die Feuerwehrleute, neue Einsatzfahrzeuge und neue Gebäude werden Millionen verschlingen. . Schließlich reagiert die Samtgemeinde mit absoluten Gehorsam wenn von ganz oben etwas angeordnet wird. Ohne über echte nachhaltige Alternativen ernsthaft nachzudenken werden die Hacken zusammengeschlagen und Vollzug gemeldet. Immer wieder hört man folgendes: die Einsatzfahrzeuge und Gebäude sind zu klein. Außerdem fehlen einige Ausrüstungsgegenstände z.B. für die technische Hilfe nach Verkehrsunfällen. Auch weil das Geld immer knapper wird ist man in etlichen Gemeinden im Landkreis schon viel weiter. Zwar ist die Samtgemeinde verantwortlich für den Brand- und Katastrophenschutz und die dafür nötige Ausrüstung. Wie diese Pflichtaufgabe erfüllt werden muss, definiert der Gesetzgeber m.E. aber nur schwammig. Die Gemeinden haben, so heißt es, Feuerwehren „in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten“. Darüber, wie groß diese Leistungsfähigkeit jeweils ist, lässt sich trefflich streiten. Wie jeder wissen sollte, hat die Samtgemeinde auch noch andere Aufgaben zu bewältigen die auch richtig ins Geld gehen.
Daher ist nichts mehr tabu; nicht einmal mehr die Feuerwehr – trotz ihrer Tradition und ihrer Bedeutung für das gesellschaftliche Leben.
Auch wenn die Gemeinden Zuschüsse für Investitionen in die Feuerwehr vom Land erhalten rechtfertigt das noch lange nicht die immensen Ausgaben für unsere 6.000 Seelen Verwaltungseinheit. Müssen wir uns wirklich zu 100 % an die gesetzlichen Vorgaben halten oder können wir z.B. durch Umstrukturierung nachhaltig etwas erreichen?
Unsere Samtgemeinde beispielsweise besteht aus 7 Gemeinden bzw. Ortsteilen, die 1974 bei der Gebietsreform zusammengepresst wurden. All ihre Feuerwehren blieben damals erhalten. Dadurch verfügt unsere 6.000 – Einwohner -Samtgemeinde über sage und schreibe 6 Freiwillige Wehren mit vielen Fahrzeugen aber leider auch mit zu wenig Personal. -. Jede Wehr hat außerdem ihr eigenes Haus. Und es wird weiter gewaltig aufgerüstet. Noch winken die Ratsmitglieder immer alles durch auch weil vielen der finanzielle Überblick fehl. Geht es der Samtgemeinde wirklich finanziell so gut? Ausgeglichene Haushalte sind noch lange kein Indikator für eine solide Haushaltsführung. Schon der Städte – und Gemeindebund warnt aktuell: „Die Finanzkrise schlägt bei Gemeinden mit Verzögerung ein.“ Es wird höchste Zeit über die Einrichtung eine „Zentralfeuerwehr“ nachzudenken und dafür eine zügige Umsetzung anzustreben. Den Anfang könnte doch unsere neue designierte Bürgermeisterin auf dem Weg bringen. Wie? … Es wird Zeit das die Politik gemeinsam mit der Verwaltung „Zielvereinbarungen“ formuliert. Nicht nur bei dem Handlungsfeld Feuerwehr benötigt die SG – Heemsen ein Umdenken bzw. Neuanfang. Ob, allerdings Frau Wöhlke als neue Bürgermeisterin einen neuen Weg einschlagen wird kann bezweifelt werden. Nicht umsonst hat Sie sich bei den beiden großen Parteien angedient. Die Belohnung für Ihre „Parteidienste“ wird Sie am 26.06.2019 nun einfahren können.
(BS)
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